Dienstag, 23. Oktober 2018
-   Recht
Energiewirtschaft

BGH: Keine Sanktionsabmilderung für Betreiber älterer Solaranlagen (Urteil vom 28. Mai 2018)

„Nice try“ – so darf man wohl die Reaktion des Bundesgerichtshofs (BGH) auf diverse Reaktionen seiner Entscheidung vom 5. Juli 2017 (Az.: VIII ZR 147 / 16, vgl. dazu et 2017, Heft 12, S. 113 ff .) verstehen.

In der genannten Entscheidung hatte der BGH darüber zu entscheiden, welche Folgen Betreiber von Solaranlagen zu gewärtigen haben, die ihrer Pflicht zur Anmeldung ihrer Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNA) ignorieren.

Gemäß § 52 Absatz 1, Satz 1 Nr. 1 EEG 2017 verringert sich der anzulegende Wert auf 0, solange Anlagenbetreiber die Registrierung ihrer Anlage nicht an das Anlagenregister bei der BNA übermittelt haben und die Meldung nach § 71 Nr. 1 EEG 2017 noch nicht erfolgt ist. Wenn Letztere erfolgt ist, verringert sich der anzulegende Wert auf 20 % (vgl. § 52 Absatz 3 Nr. 1 EEG 2017). Nach Auffassung des BGH kommen Betreiber von Altanlagen jedoch nicht in den Genuss der letztgenannten Regelung, da die Übergangsregelung des § 100 Absatz 1, 2 EEG 2017 nicht auf § 52 Absatz 3 EEG 2017 Anwendung finde.

Diese Auffassung hat erwartungsgemäß wenig Zustimmung bei den subventionsverwöhnten Anlagenbetreibern gefunden. Ihre Versuche, anderslautende Gerichtsentscheidungen zu erlangen, waren sogar zunächst auch erfolgreich. Insbesondere das Amtsgericht Ratzeburg hat mit umfänglicher Begründung, letztlich aber vergeblich, versucht darzulegen, dass der BGH schiefliege (vgl. AG Ratzeburg, Urteil vom 8. Dezember 2017, Az.: 17 C 733 / 16; abrufbar unter http://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/fi les/AG_Ratzeburg_171208_17_C_733-15.pdf).

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 10/2018

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