Mittwoch, 22. August 2018
-   Recht
Energiewirtschaft

BGH zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht von Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger wegen „ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ bei der Verbrauchsabrechnung 

Die Unternehmenspraxis zeigt, dass es nicht selten vorkommt, dass Stromverbraucher die Begleichung von Verbrauchsabrechnungen unter Hinweis auf § 17 Absatz 2 Nr. 1 StromGVV wegen der „ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ bei der Verbrauchsabrechnung verweigern. Was ein Verbraucher, der sich auf diese Regelung stützen will, (vor Gericht) vorzutragen hat, hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich näher bestimmt (Urteil vom 7.2.2018, Az.: VIII ZR 148 / 17). 

In diesem Rechtsstreit geht es um eine Klage eines Strom- und Gaslieferanten (Klägerin) gegen zwei Kunden (Beklagten) auf Nachzahlungen für mehrere Verbrauchsabrechnungszeiträume. Die Klägerin verlangt rund 9.000 € für ca. 31.000 kWh für den Zeitraum von einem Jahr. Nach Angabe der Beklagten entspricht die genannte Strommenge etwa dem zehnfachen ihres üblichen Jahresverbrauchs. 

Das erstinstanzlich befasste Landgericht Oldenburg (Urteil vom 4. November 2016, Az.: 3 O 1532 / 16) hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten beim Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 19. Mai 2017, Az.: 6 U 199 / 16) hatte weitgehend Erfolg. Der BGH hat die gegen das Urteil des OLG Oldenburg zugelassene Revision wiederum zurückgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:

Der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Stromlieferentgelte (§ 433 Absatz 2 BGB) nicht zu, weil sie den tatsächlichen Verbrauch der berechneten Strommenge durch die Beklagten nicht bewiesen habe. Die Beklagten seien mit ihrem diesbezüglichen Einwand im vorliegenden Zahlungsprozess nicht ausgeschlossen, denn insoweit habe die „ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ der Abrechnung im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV bestanden. Dementsprechend habe es der Klägerin oblegen, bereits in den Tatsacheninstanzen des vorliegenden Zahlungsprozesses die tatsächlichen Grundlagen der von ihr beanspruchten Forderung (hier: die Richtigkeit der in ihrer Rechnung zugrunde gelegten Verbrauchsmenge) zu beweisen. Hieran fehle es.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 7-8/2018

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