Samstag, 16. Februar 2019
-   Recht
Energiewirtschaft

OLG Hamm zum Zustandekommen eines konkludenten Energielieferungsvertrages
bei vermeintlichem Kundenwechsel

Die Frage, ob ein konkludenter Energielieferungsvertrag zustande kommt, wenn ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses von einem Kundenwechsel ausgeht, hatte letzthin das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) zu entscheiden. Das Gericht hat dies rechtskräftig in seinem Urteil vom 15.01.2018, Az.: 2 U 127 / 17 verneint. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin ist ein in Herford ansässiges Energieversorgungsunternehmen (im Folgenden: Klägerin). Sie verlangt vom Beklagten, einem zum Entscheidungszeitpunkt in Lemgo wohnhaften Familienvater, die Bezahlung von Gas. Dieses wurde in der Zeit vom 01.01.2011 bis zum 20.03.2012 für eine Verbrauchsstelle in Enger geliefert. Bei der Verbrauchsstelle handelt es sich um ein im Eigentum einer Frau aus Enger (im Folgenden: D) stehendes Hausgrundstück mit einem einzigen Gaszähler und zentraler Heizungs- und Warmwasseranlage. Für diese Verbrauchsstelle hatte die Klägerin zunächst ein Vertragsverhältnis mit D begründet und war im Verbrauchszeitraum aufgrund einer übermittelten, auf den Beklagten lautenden Kundenanmeldung von einem Kundenwechsel auf den Beklagten ausgegangen. Zur Begründung des von ihr angenommenen Kundenwechsels bezog sich die Klägerin u. a. auf die Gewerbeanmeldung einer auf den Namen des Beklagten lautenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR), die ausweislich eines von D vorgelegten Mietvertrags Keller und Erdgeschoss des Hauses im Verbrauchszeitraum angemietet hatte. Die von der Klägerin für den Verbrauchszeitraum abgerechneten Gaskosten in Höhe von ca. 6.600 € bezahlte der Beklagte nicht.

Das Landgericht Detmold hat den Beklagten zur Zahlung verurteilt (Urteil vom 26.05.2017, Az.: 1 O 79 / 16). Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG Detmold war erfolgreich. Das OLG Hamm hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 1-2/2019

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