Mittwoch, 22. August 2018
-   ZUKUNFTSFRAGEN

Coal Regions in Transition – Strukturwandel, Kohle- und Energiepolitik in Europa

„et" -Redaktion

Ende 2017 hat die EU-Kommission eine Plattform für Kohleregionen im Übergang aus der Taufe gehoben. Als Teil ihres 2Saubere Energie“-Paketes soll es Knackpunkte auf dem Weg in eine kohlenstoffärmere Zukunft adressieren. In Deutschland sind vier Bundesländer stark davon betroffen. Eines davon ist Brandenburg. „et“ sprach mit Klaus Freytag, Lausitzbeauftragter des Brandenburgischen Ministerpräsidenten über die Plattform, Strukturwandel und die Folgen.

Dr. Klaus Freytag, Lausitzbeauftragter des Brandenburgischen Ministerpräsidenten„et“: Worum geht es konkret bei der neuen Plattform? 

Freytag: Wir haben in der EU über 40 Kohleregionen, die jetzt erstmalig über die EU vernetzt sind. Die „Plattform für Kohleregionen im Übergang“ unterstützt die Entwicklung langfristiger Strategien, die Entwicklung von Projekten und den Austausch bewährter Methoden und Erfahrungen. Dabei geht es natürlich auch darum, den Regionen bei der Akquise notwendiger Investitionen zu helfen. 
Dr. Klaus Freytag, Lausitzbeauftragter 
des Brandenburgischen Minister-
präsidenten (Foto: www.brandenburg.de)

„et“: Sollen sich alle Kohleregionen gleich schnell verändern? Wie ist hier das „Saubere Energie“-Paket zu verstehen?

Freytag: Die Kohleregionen sind sehr unterschiedlich entwickelt. In manchen lebt noch aktiver Bergbau und in anderen ist die letzte Grube stillgelegt. Doch alle haben eines gemeinsam: Mit dem Bekenntnis der EU zum Umstieg auf saubere Energien steht ein Strukturwandel an, der vielfältige Veränderungen mit sich bringen wird. Die neue Plattform ist eine der wichtigsten begleitenden Maßnahmen in dem Paket „Saubere Energie für alle Europäer“, das im November 2016 auf den Weg gebracht wurde. Sie soll wesentlich dazu beitragen, dass keine Region bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen zurückgelassen wird. 

„et“: Welche Rolle spielen innovative Technologien, insbesondere CCS/CCU (Carbon Capture and Storage/Utilization)?

Freytag: In der Arbeitsgruppe „Eco-Innovation and Advanced Coal Technologies“, werden Strategien und Projekte zur Verbesserung der Luftqualität intensiv behandelt. Das schließt auch auf Kohle basierende Technologien ein. CCS und CCU zählen dabei zu den fortschrittlichen Kohletechnologien, die als geeignet angesehen werden, einen tragfähigen wirtschaftlichen Wandel in den Regionen anzustoßen. Allerdings spielen sie gegenwärtig eine untergeordnete Rolle, weil es in der Bevölkerung starke Vorbehalte gegen diese Technologien gibt. In den vorangegangenen Jahren haben auch die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) und das Geoforschungszentrum (GFZ) Potsdam verschiedene Forschungsarbeiten zur Speicherung von CO2 in einer Pilotanlage in Ketzin durchgeführt. Derzeit fehlt es aber an den politischen Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene, dies fortzusetzen. Ich gehe jedoch davon aus, dass im Rahmen der novellierten EU-Emissionshandelsrichtlinie für die vierte Handelsperiode die Entwicklung von innovativen CCS/CCU-Technologien wieder eine neue Rolle spielen wird. Dann aber weniger bei der Energieerzeugung, sondern eher im Bereich der energieintensiven Produktion mit einem hohen und konzentrierten CO2-Ausstoß. Auch der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung (KSP 2050) schließt die Entwicklung und den Einsatz von CCS/CCUTechnologien nicht aus. 

„et“: Eine der vier Pilotregionen der Plattform ist die Lausitz, ein Teil davon liegt im Süden Brandenburgs. Um welche Projekte geht es dabei? 

Freytag: Brandenburg hat in der ersten Arbeitsgruppensitzung im Februar in Brüssel insgesamt 13 Projekte präsentiert. Dazu zählt die Brandenburger Internationalisierungsinitiative MinGenTec (Mining & Generation Technology). Deren Ziel ist es, Lausitzer Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Kompetenzen und Technologien in neue Märkte zu bringen. Zudem wurde ein Vorhaben zur Entwicklung CO2-minimaler Wasserfahrzeuge und -plattformen vorgestellt. In ehemaligen Braunkohletagebauen der Lausitz sind mittlerweile zahlreiche Wasserflächen und Ufergelände entstanden – und damit ein besonderer Bedarf für neue Nutzungen. Das Lausitzer Seenland könnte ein Labor für die Entwicklung von Wasserstoff- und Elektrobooten sowie schwimmender Architektur werden. Der Energieträger Wasserstoff wurde darüber hinaus als neuer Rohstoff für die Transformation im Bereich Mobilität, Wärme, Speicher vorgestellt. 

„Wir haben in der EU über 40 Kohleregionen, die jetzt erstmalig über die EU vernetzt sind. Die ‚Plattform für Kohleregionen im Übergang‘ unterstützt die Entwicklung langfristiger Strategien, die Entwicklung von Projekten und den Austausch bewährter Methoden und Erfahrungen. Dabei geht es natürlich auch darum, den Regionen bei der Akquise notwendiger Investitionen zu helfen. (…) Die neue Plattform ist eine der wichtigsten begleitenden Maßnahmen in dem Paket ‚Saubere Energie für alle Europäer‘, das im November 2016 auf den Weg gebracht wurde. Sie soll wesentlich dazu beitragen, dass keine Region bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen zurückgelassen wird.“ 

Dr. Klaus Freytag, Lausitzbeauftragter des Brandenburgischen Ministerpräsidenten

„et“: Regionalpolitik-Kommissarin Corina Cretu erklärte, es sei genug Geld für Projekte vorhanden, „es müsse nur abgerufen werden“. Um welchen Finanzierungsrahmen geht es, und wieviel wird Brandenburg abrufen? 

Freytag: Für das Land Brandenburg stehen etwa 845 Mio. € an EFRE- Mitteln in der Strukturfondsförderperiode 2014-2020 zur Verfügung. Diese Mittel müssen bis Ende 2023 ausgegeben werden. Wir befinden uns also in der Halbzeit. Die Gelder sind für Forschung, Entwicklung und Innovation, für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmern, für Vorhaben zur CO2-Minderung und für Maßnahmen der Stadt-Umland-Entwicklung in 16 ausgewählten Kooperationen vorgesehen. Bislang sind 39 % dieser EFRE-Mittel bewilligt. 

„et“: Für das Industrieland Deutschland muss Systemsicherheit auch in Zukunft gegeben sein. Welche Rolle spielt die ostdeutsche Braunkohle dabei? 

Freytag: Durch den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie bekommt die Braunkohle eine immer bedeutendere Rolle als Systemdienstleister und besonders als Garant für die Versorgungssicherheit. Studien zeigen, dass nach dem Ausstieg aus der Kernenergie die gesicherte Leistung in den maximalen Lastzeiten knapp sein wird. Ein weiteres Reduzieren der gesicherten Leistungen kann derzeit noch nicht anderweitig kompensiert werden. Leider verlassen sich unsere Nachbarländer derzeit auf Deutschland, gerade in den kalten Monaten. Aber es ist dort auch kalt oder dunkel, wenn es bei uns kalt und dunkel ist. 

„et“: Der Wandel hin zu mehr sauberer Energie erstreckt sich in Europa bis 2050 über Jahrzehnte, in Deutschland hat man es schon eiliger, siehe Kohleausstiegsdiskussion. Welche deutschen Klimaziele sind überhaupt „parisrelevant“ und rechtlich bindend? 

Freytag: Deutschland hat sich zu dem in Paris beschlossenen Klimaschutzziel bekannt. Das schlägt sich auch in dem von der Bundesregierung im November 2016 beschlossenen Klimaschutzplan 2050 nieder. Zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele, die im Einklang mit dem Pariser Abkommen stehen, sind die Handlungsfelder Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft definiert. Die von Deutschland gesteckten Klimaziele liegen zum Teil über den Zielen, zu denen sich die EU insgesamt verpflichtet hat. Weil wir der bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Mitgliedstaat der EU sind, sieht sich Deutschland seiner Vorreiterrolle verpflichtet. 

„et“: Inwiefern ist das Revierkonzept für die Lausitz „pariskompatibel“? 

Freytag: Die ostdeutsche Braunkohle hat bereits sehr stark zu den Einsparungen der CO2-Emissionen beigetragen. Wir sind mehr als kompatibel zu den europäischen Klimazielen, die wir über das ETS sicher erreichen werden. Nicht die Lausitz muss „liefern“, sondern Deutschland insgesamt. 

„et“: Herr Dr. Freytag, vielen Dank für das Interview.

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