Samstag, 21. Oktober 2017
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-   ZUKUNFTSFRAGEN

Moritz Bonn, Nadine Heitmann, Götz Reichert und Jan S. Voßwinkel

Die Diskussion um das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kann nicht ohne Beachtung seiner europarechtlichen Rahmenbedingungen geführt werden: Im November 2013 präsentierte EU-Energiekommissar Günther Oettinger Leitlinien für staatliche Eingriffe in den Stromsektor, die Prinzipien für die Förderung erneuerbarer Energien (EE) durch die EU-Mitgliedstaaten formulieren. Zudem bereitet EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia derzeit Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umwelt- und Energiesektor vor, die auch detaillierte Vorgaben für die staatliche Förderung erneuerbarer Energien enthalten sollen. Vor diesem Hintergrund wird die dabei zugrundeliegende energiepolitische Konzeption der Europäischen Kommission deutlich, die für die Reform des EEG in Deutschland relevant sein wird.

Kirsten Westphal

Bereits 2010 wies die Internationale Energieagentur (IEA) in ihrem World Energy Outlook auf das beispiellose Maß an Ungewissheiten hin, das die internationalen Energiemärkte prägt. In der Tat wandeln sich diese rasant, was Unternehmen und Politik vor große Aufgaben stellt. Auf dem europäischen Gasmarkt ist es der Zusammenhang zwischen den sich in den pazifischen Raum verschiebenden LNG-Handelsströmen, sinkender Eigenproduktion und der Transformation im Binnenmarkt, der neue Herausforderungen im Bereich der Energie- und Versorgungssicherheit zur Folge hat.

„Das Problem der Klimawissenschaft ist diese elende Politisierung“

Während der neueste Bericht des Weltklimarates (IPCC) den menschengemachten Klimawandel bestätigt, müssen Phänomene wie der verlangsamte Temperaturanstieg der letzten 15 Jahre erst noch erforscht werden. Hier wie bei Extremwetterereignissen sind manche Institute schnell mit Erklärungen bei der Hand, ebenso mit fachfremden energiepolitischen Forderungen. Eine vorsichtige Annäherung an aktuelle Klimafragen versuchte „et“ im Interview mit einem hierbei wesentlich zurückhaltenderen Wissenschaftler, für den vieles noch offen und nicht gleich jeder Orkan in Deutschland oder Taifun in Übersee ein direktes Ergebnis des Klimawandels ist.

Die Vorstellung von Millionen von Klimatoten oder -flüchtlingen, von Hungersnöten und anderen Miseren geht meist von der stillschweigenden Annahme aus, dass Gesellschaften so bleiben, wie sie sind. Dies steht in krassem Gegensatz zu dem, was wir über die Zukunft der Gesellschaften auf der Welt wissen: Diese verändern sich in einem atemberaubenden Tempo, genauso wie die Technologie sich laufend entwickelt und die gesellschaftlichen Werte sich in permanentem Umbruch befinden.

Versorgungssicherheit – wer ist verantwortlich?

Strom ist für das Funktionieren der technischen Zivilisation unersetzlich. Das private und wirtschaftliche Leben würde unmittelbar zusammenbrechen, wenn es zu längeren Stromausfällen kommen sollte. Strom ist jedoch leitungsgebunden und so gut wie nicht speicherbar. Die Produktion muss daher just in time erfolgen, d. h. Angebot und Verbrauch müssen jederzeit übereinstimmen. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe des Staates, im Zuge der Daseinsvorsorge einen rechtlichen Rahmen zu setzen, um eine sichere, bezahlbare und umweltgerechte Stromversorgung zu gewährleisten. Doch auch wenn die politische Verantwortung für eine sichere Energieversorgung eindeutig beim Staat zu verorten ist, ist damit noch nicht die Frage beantwortet, bei wem letztendlich die Verantwortung für die Versorgungssicherheit liegt.

Special zum Thema Zukunftsfragen 1-2/2014

Das 15seitige Special zum Thema Zukunftsfragen ist als PDF kostenlos hier downloadbar!

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